Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Wer stimmte für Todesstrafe in Hessen? Fahndung läuft!

90 % (Neunzig) FÜR die Todesstrafe ergab mein „Hessisches Todesstrafen-Referendum“ in Stadtallendorf. Wie kann das sein, fragte ich bereits. In Stadtallendorf wohnen Leute. Die dürfen wählen am 24.09. Bei der Bundestagswahl und bei der Bürgermeisterwahl. Meine Umfrage zum Ankreuzen ergab … Weiterlesen

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Österreichs Außenminister per Du mit dem Hessenhenker

Der Außenminister der Republik Österreich Sebastian Kurz bietet mir das „Du“ an. „Ich freue mich über ein „Gefällt mir“ von Dir“, schreibt er mir auf Facebook (siehe Foto). Das gefällt mir. Lieber Sebastian Kurz, jetzt, wo wir uns Duzen (und … Weiterlesen

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SPD-Heuchler

dpa laut OP: „Familienministerin Barley warnt die Union vor unüberlegten Forderungen im Wahlkampf. CDU und CSU hatten zuvor in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Das würde jedoch juristische Folgen für die Flüchtlingspolitik mit sich bringen, so Barley.“ http://www.op-marburg.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Weitreichende-Folgen-fuer-FluechtlingspolitikWeiterlesen

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Wann tritt der Amtsinhaber Somogyi aus der SPD aus?

In Stadtallendorf ist bald Bürgermeisterwahl. Einer darf nicht zur Wahl antreten, weil ihm die deutsche Staatsbürgerschaft und somit aktives und passives Wahlrecht entzogen wurde – und zwar von einem SPD-Mandatsträger in seiner Beamtenfunktion. Dies verstößt gegen den Geist der Verfassung! … Weiterlesen

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Wolf Biermann ausgebürgert

Die DDR hat den ihr lästig gewordenen Wolf Biermann während eines ihm gnädig erlaubten Auftritts in Westdeutschland ausgebürgert. Dadurch war ihm die Wiedereinreise in die DDR verwehrt, sie haben ihn an der Grenze abgewiesen. Er durfte nicht mehr nach Hause. … Weiterlesen

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Diskriminierende Erkenntnisse aus der Amöneburg-Wahl

Meist vertretene Meinungen: „bist Du denn verrückt, als Jude da anzutreten?“ „Als Jude kriegt man doch in Amöneburg keine einzige Stimme.“ Das will ich nicht verstehen. Ich dachte, wir sind ein freies Land, und es herrscht Religionsfreiheit? Und die Eröffnungsveranstaltung … Weiterlesen

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Todesstrafen-Referendum in Hessen

Gewisse für mich (durch staatlich umsorgte Täter*innen abgebrannt) und meine ausländische Verlobte (kein Besuchsvisum, um mich mal in „meinem“ Land zu besuchen) völlig nutzlose CDU- und SPD-Politiker versuchen sich zu profilieren, indem sie vorgeben, eine Teilnahme von in Deutschland lebenden … Weiterlesen

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