Archiv der Kategorie: Politik

Grundgesetz Artikel 8

Zur gestrigen öffentlichen Verbrennung von Flaggen fremder Staaten vor dem Brandenburger Tor: „Grundgesetz Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann … Weiterlesen

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Souverän den Souverän befragt

Mein Abgeordneter (der einzige übrig gebliebene!) hat heute in einer öffentlichen Veranstaltung im vollen Stadtverordnetensitzungssaal die Bürger um ihre Meinung gefragt, wie es mit der SPD im Bundestag weitergehen soll. Es konnte also jeder kommen, nicht „nur“ SPD-Mitglieder. Der Wahlkreisabgeordnete … Weiterlesen

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Ausländerfeindliche SPD?

SPIEGEL: „SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach pocht auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung – und erntet den wütenden Protest der Ärztelobby.“ Das ist doch ausländerfeindlich, was Lauterbach fordert. Warum?

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Gentest für Politikerscheisse

Werden den Bürgern die Häuser abgefackelt, schreibt der SPD-Bürgermeister „Brandanschlag LANGWEILIG!“, bei Hundescheisse dagegen werden die Parteien aktiv, u.a. die CDU mit ihrem Kreistagsfraktionsführer: Gentest für Hundekot. Die Politik-Scheisse dagegen bleibt liegen, siehe Stuttgart21, BER, Terroranschläge usw. Gegen Obdachlosigkeit kann … Weiterlesen

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Leute, die mir auf den Sack gehen

Die Leute, denen ich mit meinen Themen „Brandanschlag auf mich zum Hitlergeburtstag“ und „Visum für meine 1 Verlobte“ auf den Sack gehe, die gehen mir auf den Sack.

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Europäischer Gerichtshof spricht meinem Schatz 540.000 € zu?

Soeben im Internet gefunden: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils eine Entschädigung von 5.000 Euro für die Einreiseverweigerung durch Abschiebung zugesprochen (Az.: 8675/15 und 8697/15). Hier geht es zum Urteil: Link Nach … Weiterlesen

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Ultimatum an Bundeskanzlerin Merkel

Ultimatum an Bundeskanzlerin Merkel: ich VERLANGE, daß meine friedliche Verlobte jetzt von „meinem“ Land bedingungslos jederzeitige freie Ein- und Ausreise zugesichert bekommt. Der LKW-Attentäter von Berlin sowie der Axtattentäter von Würzburg durften ja auch ein- und ausreisen, obwohl ich mit … Weiterlesen

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